AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Tischlerhandwerks

(Stand 01.01.2009)

1. Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht.

Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) ein­schließ­lich Montage gilt die “Vertragsordnung für Bauleistungen” (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auf­trag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.

 

2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen

Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, gel­ten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.6.

 

2.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auf­trag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftrag­nehmers zustande.

 

2.2 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch hö­he­re Ge­walt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermö­gen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witte­rungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Liefer­frist um die Dauer der Verzögerung.

 

2.3 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtli­cher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

 

2.4 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, ent­we­der die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Ge­­genstan­des Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer sei­nen Verpflichtun­gen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Ver­­trages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesse­rung vorliegt. Ist eine Nachbesse­rung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verwei­gert, kann der Auftraggeber nach sei­ner Wahl einen entspre­chenden Preisnachlass oder Rückgängig­machung des Vertra­ges verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Ver­brau­cher­ge­schäften über den Bezug beweglicher Sachen.

 

2.5 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistun­gen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden. We­sentliche Mängel berechtigen nur zum Einbehalt in Höhe des zwei­fa­chen voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwan­des.

 

2.6 Vergütung

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abge­lie­fert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rech­­nungs­­legung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

3. Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Ab­nah­­mewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal ver­geb­lich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Ab­nah­me auf­ge­for­dert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werk­tage nach Zu­gang der zweiten Aufforderung ein.

 

4. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Scha­densersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrück­­lich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nach­zuweisen.

 

5.1 Technische Hinweise

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits War­tungsar­beiten durchzuführen sind, insbesondere:

–      Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und eventu­ell zu ölen oder zu fetten 

–      Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren

–Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder La­su­r­­art und Witterungseinfluss nachzubehandeln

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht aus­drück­­lich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten kön­nen die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beein­trächtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auf­tragnehmer ent­stehen.

 

5.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessun­gen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nach­be­stel­lun­gen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwen­deten Materialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und üblich sind.

 

6. Zahlung

Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wech­sel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zah­lung statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

7. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräf­tig fest­gestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergü­tung Eigentum des Auftragnehmers.

 

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvor­be­haltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüg­lich schriftlich anzu­zei­­­gen und die Pfandgläubiger von dem Eigen­tumsvorbehalt zu unter­rich­ten. Der Auftraggeber ist nicht berech­tigt, die ihm unter Eigen­tums­vor­behalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

 

8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Ge­schäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungs­­-

ge­mäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rech­­nungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegen­stän­­de auf Kredit hat sich der Auftrag­­geber gegenüber seinem Ab­neh­mer das Eigentum vorzubehal­ten. Die Rechte und Ansprü­che aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen­über sei­nem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragneh­mer ab.

 

8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Be­stand­­teile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grund­stückes oder von Grundstücksrechten entstehenden For­derun­gen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbe­haltsgegen­stände mit allen Ne­ben­­rechten an den Auftragnehmer ab.

 

8.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entste­hende Forderun­gen auf Vergütung in Höhe des Rechnungs­wertes der Eigen­tums­vorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrech­ten an den Auftrag­neh­mer ab. Bei Verarbeitung, Verbin­dung und Vermi­schung der Vorbehalts­ge­gen­stände mit anderen Gegenständen durch den Auftragge­ber steht dem Auftrag­nehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Ver­hält­­nis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegen­stände zum Wert der übrigen Gegenstände.

 

9. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnun­gen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder ge­nutzt, vervielfältigt noch drit­ten Personen zugänglich gemacht wer­den. Sie sind im Falle der Nicht­erteilung des Auftrages unverzüg­lich zu­rückzugeben.

 

10. Gerichtsstand Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist aus­schließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.